Allgemeine Geschäftsbedingungen

Zur leichteren Lesbarkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurde auf gendergerechte Formulierungen (z.B. der/die KursteilnehmerIn) verzichtet, gemeint sind aber jeweils in gleicher Weise Frauen und Männer.

1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der jeweils aktuellen Fassung für alle vom "Bildungsforum-Institut Dr. Rampitsch", eingetragen im Firmenbuch unter „4-3-2-1 Lernen mit Erfolg Mag. Kühnelt GmbH“ zu FN 274124z, (im Folgenden kurz Bildungsforum Graz genannt) abgehaltenen Kurse und werden vom Kursteilnehmer durch Anmeldung zu einem Kurs anerkannt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ebenso für zukünftige bzw. weitere Kursanmeldungen, ohne dass es dafür einer gesonderten Vereinbarung bedarf. Vereinbarungen, die von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, diese ergänzen oder aufheben bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

2. Die Kurs- und Seminaranmeldung erfolgt über unsere Homepage. Zur Annahme der Kursanmeldung bedarf es keiner ausdrücklichen Annahmeerklärung seitens des Bildungsforums Graz. Die Anmeldung gilt bei Einlangen als zugegangen. Das Bildungsforum Graz behält sich allerdings das Recht vor, die Anmeldung innerhalb von zwei Wochen, spätestens bis Kursbeginn, ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Es besteht eine Rücktrittsfrist von sieben Werktagen (Samstag gilt nicht als Werktag) gemäß Fernabsatz-Gesetz. Dies gilt nicht für Kurse, die innerhalb dieser sieben Werktage ab Vertragsabschluss beginnen.

3. Nach der Anmeldung erhält der Kursteilnehmer per Post einen Erlagschein. Die Kursgebühr ist auf das Bildungsforum Graz-Konto Nr. 20200110029 (Bankleitzahl 20815) bei der Steiermärkischen Bank und Sparkassen AG zugunsten des Bildungsforums Graz oder bar im Bildungsforum-Graz einzuzahlen. Das Einlangen der Gutschrift über den gesamten Kursbeitrag auf dem Bildungsforum Graz-Konto bzw. dessen Barzahlung im Bildungsforum Graz-Sekretariat hat vor Kursbeginn zu erfolgen. Im Falle eines Zahlungsverzuges werden Verzugszinsen, die den Kreditkosten des Bildungsforums Graz entsprechen, jedoch zumindest 5 % über dem Diskontsatz der Österreichischen Nationalbank mit Hinzurechnung von einer allfälligen Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlich bestimmten Höhe, in Rechnung gestellt. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kursteilnehmer, sämtliche Mahn- und Inkassospesen, die aufgrund verspäteter bzw. nicht erfolgter Bezahlung entstanden sind, zu übernehmen.


Ab einer Kursgebühr von EUR 1.000,- besteht die Möglichkeit der Ratenzahlung. Macht der Kursteilnehmer davon Gebrauch, gilt Folgendes:


Bei ein- bis zweisemestrigen Lehrgängen mit Start im Wintersemester ist die Hälfte des Kursbeitrags vor Lehrgangsbeginn und die zweite Hälfte des Kursbeitrags bis 5. Dezember zu bezahlen.


Bei ein- bis zweisemestrigen Lehrgängen mit Start im Sommersemester ist die Hälfte des Kursbeitrags vor Lehrgangsbeginn und die zweite Hälfte des Kursbetrags bis 5. Juni zu bezahlen.
Wenn der Lehrgang bereits vor den genannten Teilzahlungsterminen endet, ist der Kursbeitrag spätestens am Tag vor dem Lehrgangsende zu entrichten.


Bei drei- und mehrsemestrigen Lehrgängen ist die Lehrgangsgebühr semesterweise jeweils vor dem ersten Seminartag des Lehrgangs im jeweiligen Semester zu bezahlen.


Gesonderte Zahlungsvereinbarungen sind jedenfalls vor Lehrgangsbeginn mit der Institutsleitung abzuklären.

4. Ausschließlich eine dem Punkt 3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend durchgeführte Anmeldung samt der rechtzeitigen Bezahlung berechtigt den Kursteilnehmer - unbeschadet der Verpflichtung zur Bezahlung des gesamten Kursbeitrages ab der Anmeldung - zur Kursteilnahme.

5. Die Abhaltung von Gruppenkursen hängt vom Erreichen der seitens des Bildungsforums Graz festgelegten Mindestteilnehmerzahl ab. Wird die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht, so behält sich das Bildungsforum Graz das Recht vor, den Kurs abzusagen. Dem Kursteilnehmer steht seinerseits das Recht zu, den Kurs durch eine entsprechende Aufzahlung bzw. Anpassung des Kursumfanges zu sichern. Kommt es weder zur Erreichung der Mindestteilnehmerzahl noch zur Leistung einer Aufzahlung, so gilt sinngemäß Punkt 7 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Bei einer Überschreitung der vom Bildungsforum Graz festgelegten maximalen Kursteilnehmerzahl wird der Zeitpunkt des Einlangens der Anmeldung samt der Bezahlung des gesamten Kursbeitrages zur Feststellung der Teilnahmeberechtigung herangezogen.

6. Wird der Kurs seitens des Bildungsforums Graz abgesagt, die Anmeldung abgelehnt bzw. findet der Kurs aus irgendeinem anderen Grund nicht statt, so erhält der Kursteilnehmer in der Höhe des bereits beglichenen Kursbeitrages eine Gutschrift. Die Gutschrift wird nach Wahl des Kursteilnehmers entweder auf die nächste Kursbuchung angerechnet oder auf schriftlichen Antrag der bereits bezahlte Kursbeitrag ohne Verzugszinsen rückerstattet. Alle darüber hinausgehenden Ansprüche seitens des Kursteilnehmers bestehen nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig durch Personen verursacht wurden, für die das Bildungsforum Graz einzustehen hat.

7. Die Stornierung einer Kursanmeldung seitens des Anmelders ist bis spätestens zwei Wochen vor Kursbeginn ohne Verrechnung einer Stornogebühr möglich. Bei Abmeldung bis eine Woche vor Kursbeginn werden 50 % und bei sonstiger Nichtteilnahme, aus welchem Grunde auch immer, 100 % des Kursbeitrages als Stornogebühr verrechnet. Der Anmelder hat das Recht, einen neuen Kunden als Ersatzteilnehmer zu finden und damit die Stornogebühr abzuwenden. Der Anmelder bleibt jedoch für die Kurskosten haftbar. In jedem Fall muss die Stornierung schriftlich mittels eingeschriebenen Briefes, per Telefax oder e-mail erfolgen.

8. Die Anmeldung gilt immer für den gesamten Kurs, auch bei mehrsemestrigen Lehrgängen. Semesterweise Anmeldung oder Stornierung ist nicht möglich.

9. Das Bildungsforum Graz haftet nicht für mitgebrachte Gegenstände wie insbesondere Kleidung, Wertgegenstände, Geld und Kurs-/ Seminarunterlagen.

10. Die Kurs-/Seminarunterlagen stehen im geistigen Eigentum des Bildungsforums Graz unter dem Schutz der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen. Jegliche Vervielfältigung, auch auszugsweise, oder die Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet. Das Bildungsforum Graz behält sich alle diesbezüglichen Rechte vor.

11. Die Bekanntgabe der Daten im Zuge der Anmeldung erfolgt mit dem Einverständnis des Anmelders, dass sie vom Bildungsforum Graz im Rahmen der Kursveranstaltungen und des Kursbetriebes automationsunterstützt verarbeitet und genutzt werden.

12. Ein Anspruch auf Ausstellung einer Teilnahmebestätigung besteht, nachdem die Kursgebühr bezahlt und der Kurs beendet worden ist, wobei nur jene Unterrichtseinheiten bestätigt werden, zu denen der Teilnehmer auch tatsächlich anwesend war bzw. wenn vom Teilnehmer die Mindestanwesenheitspflicht am Lehrgang erfüllt wurde. Sofern eine Prüfung vorgesehen ist, besteht ein Anspruch auf Ausstellung eines Zeugnisses oder Diploms, wenn der Kursteilnehmer mindestens 80% Anwesenheit, eine erfolgreich abgelegte Prüfung und die Erfüllung der sonstigen zu Beginn des Kurses festgelegten Abschlusskriterien vorweisen kann.

13. Das Bildungsforum behält sich das Recht vor, Änderungen an den Kursinhalten, der Anzahl der Unterrichtsstunden, der Kursgebühr, des Kursortes und der Kurstermine vorzunehmen, wenn sich die rechtlichen Grundlagen, auf welchen diese Vorgaben beruhen, geändert haben, oder wenn die Änderungen infolge faktischer Gegebenheiten, wie etwa durch den Ausfall eines Trainers, erforderlich sind.

14. Stehen etwaige Gegenforderungen weder im rechtlichen Zusammenhang mit der Kursteilnahme, noch wurden sie gerichtlich festgestellt bzw. wurden seitens des Bildungsforums Graz anerkannt, so wird das Recht sowohl der gerichtlichen als auch der außergerichtlichen Aufrechnung von Forderungen des Kursteilnehmers gegenüber dem Bildungsforum Graz ausgeschlossen. Im Falle der Ungültigkeit oder der Nichtigkeit einzelner Regelungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen kommt es zum Wegfall der betreffenden Bestimmungen und lassen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. den Vertrag in allen übrigen Punkten unberührt. Die unwirksamen Bestimmungen werden durch eine Regelung ersetzt, die den wegfallenden Regelungen sinngemäß so entspricht, wie dies im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zulässig ist. Es gilt österreichisches Recht.