Allgemeine Geschäftsbedingungen

Zur leichteren Lesbarkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurde auf gendergerechte Formulierungen (z.B. der/die KursteilnehmerIn) verzichtet, gemeint sind aber jeweils in gleicher Weise Frauen und Männer.

1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der jeweils aktuellen Fassung für alle vom "Bildungsforum-Institut Dr. Rampitsch", eingetragen im Firmenbuch unter "4-3-2-1 Lernen mit Erfolg Mag. Kühnelt GmbH" zu FN 274124z, (im Folgenden kurz Bildungsforum Klagenfurt genannt) abgehaltenen Kurse und werden vom Kursteilnehmer durch Anmeldung zu einem Kurs anerkannt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ebenso für zukünftige bzw. weitere Kursanmeldungen, ohne dass es dafür einer gesonderten Vereinbarung bedarf. Vereinbarungen, die von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, diese ergänzen oder aufheben bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

2. Die Kurs- und Seminaranmeldung erfolgt entweder schriftlich, über unsere Homepage, per e-mail oder persönlich in unserem Institut. Zur Annahme der Kursanmeldung bedarf es keiner ausdrücklichen Annahmeerklärung seitens des Bildungsforums Klagenfurt. Die Anmeldung gilt bei Einlangen als zugegangen. Das Bildungsforum Klagenfurt behält sich allerdings das Recht vor, die Anmeldung innerhalb von zwei Wochen, spätestens bis Kursbeginn, ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

3. Mit der Anmeldung ist gleichzeitig der gesamte Kursbeitrag bar im Bildungsforum Klagenfurt-Sekretariat bzw. durch ‹berweisung auf das Bildungsforum Klagenfurt-Konto Nr. 1118611 (Bankleitzahl 20.815) bei der Steiermärkischen Bank und Sparkassen AG zugunsten des Bildungsforums Klagenfurt einzuzahlen. Das Einlangen der Gutschrift über den gesamten Kursbeitrag auf dem Bildungsforum Klagenfurt-Konto bzw. dessen Barzahlung im Bildungsforum Klagenfurt-Sekretariat hat vor Kursbeginn zu erfolgen. Im Falle eines Zahlungsverzuges werden Verzugszinsen, die den Kreditkosten des Bildungsforums Klagenfurt entsprechen, jedoch zumindest 5 % über dem Diskontsatz der österreichischen Nationalbank mit Hinzurechnung von einer allfälligen Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlich bestimmten Höhe, in Rechnung gestellt. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kursteilnehmer, sämtliche Mahn- und Inkassospesen, die aufgrund verspäteter bzw. nicht erfolgter Bezahlung entstanden sind, zu übernehmen.

4. Ausschlielich eine dem Punkt 3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend durchgeführte Anmeldung samt der rechtzeitigen Bezahlung berechtigt den Kursteilnehmer - unbeschadet der Verpflichtung zur Bezahlung des gesamten Kursbeitrages ab der Anmeldung - zur Kursteilnahme.

5. Die Abhaltung von Gruppenkursen hängt vom Erreichen der seitens des Bildungsforums Klagenfurt festgelegten Mindestteilnehmerzahl ab. Wird die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht, so behält sich das Bildungsforum Klagenfurt das Recht vor, den Kurs abzusagen. Dem Kursteilnehmer steht seinerseits das Recht zu, den Kurs durch eine entsprechende Aufzahlung bzw. Anpassung des Kursumfanges zu sichern. Kommt es weder zur Erreichung der Mindestteilnehmerzahl noch zur Leistung einer Aufzahlung, so gilt sinngemäfl Punkt 7 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Bei einer überschreitung der vom Bildungsforum Klagenfurt festgelegten maximalen Kursteilnehmerzahl wird der Zeitpunkt des Einlangens der Anmeldung samt der Bezahlung des gesamten Kursbeitrages zur Feststellung der Teilnahmeberechtigung herangezogen.

6. Wird der Kurs seitens des Bildungsforums Klagenfurt abgesagt, die Anmeldung abgelehnt bzw. findet der Kurs aus irgendeinem anderen Grund nicht statt, so erhält der Kursteilnehmer in der Höhe des bereits beglichenen Kursbeitrages eine Gutschrift. Dem Kursteilnehmer wird auf schriftlichen Antrag der bereits bezahlte Kursbeitrag ohne Verzugszinsen rückerstattet. Alle darüber hinausgehenden Ansprüche seitens des Kursteilnehmers bestehen nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig durch Personen verursacht wurden, für die das Bildungsforum Klagenfurt einzustehen hat.

7. Die Stornierung einer Kursanmeldung seitens des Anmelders ist bis spätestens zwei Wochen vor Kursbeginn ohne Verrechnung einer Stornogebühr möglich. Bei Abmeldung bis eine Woche vor Kursbeginn werden 50 % und bei sonstiger Nichtteilnahme, aus welchem Grunde auch immer, 100 % des Kursbeitrages als Stornogebühr verrechnet. In jedem Fall muss die Stornierung schriftlich mittels eingeschriebenen Briefes, per Telefax oder e-mail erfolgen.

8. Das Bildungsforum Klagenfurt haftet nicht für mitgebrachte Gegenstände wie insbesondere Kleidung, Wertgegenstände, Geld und Kurs-/ Seminarunterlagen.

9. Die Kurs-/Seminarunterlagen stehen im geistigen Eigentum des Bildungsforums Klagenfurt unter dem Schutz der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen. Das Bildungsforum Klagenfurt behält sich alle diesbezüglichen Rechte vor.

10. Die Bekanntgabe der Daten im Zuge der Anmeldung erfolgt mit dem Einverständnis des Anmelders, dass sie vom Bildungsforum Klagenfurt im Rahmen der Kursveranstaltungen und des Kursbetriebes automationsunterstützt verarbeitet und genutzt werden.

11. Stehen etwaige Gegenforderungen weder im rechtlichen Zusammenhang mit der Kursteilnahme, noch wurden sie gerichtlich festgestellt bzw. wurden seitens des Bildungsforums Klagenfurt anerkannt, so wird das Recht sowohl der gerichtlichen als auch der auflergerichtlichen Aufrechnung von Forderungen des Kursteilnehmers gegenüber dem Bildungsforum Klagenfurt ausgeschlossen. Im Falle der Ungültigkeit oder der Nichtigkeit einzelner Regelungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen kommt es zum Wegfall der betreffenden Bestimmungen und lassen die Allgemeinen Geschäftsbedinungen bzw. den Vertrag in allen übrigen Punkten unberührt. Die unwirksamen Bestimmungen werden durch eine Regelung ersetzt, die den wegfallenden Regelungen sinngemäfl so entspricht, wie dies im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zulässig ist. Es gilt österreichisches Recht.